Fragenkatalog Kandidatencheck MDR SACHSEN 2019 / Michael Beleites

1. Was sind für Sie aktuell die drei wichtigsten landespolitischen Themen?
Die Belebung der Ländlichen Räume, die Stärkung der Kommunen, die Förderung von Handwerk und Kleinunternehmen.

2. Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im Landtag halten?
Über unser Demokratieverständnis. Ich bin weder links, noch rechts. Eine Beschränkung auf die Links−Rechts−Frage dient dazu, von den wirklich wichtigen Dingen abzulenken. Wenn wir tolerant und integrationsfähig sein wollen, dann doch zuerst unter uns: Ebenso wie eine demokratische Linke berechtigt ist, ist auch eine demokratische Rechte legitim. Wer ausgrenzt ist kein Demokrat.

3. Im Falle einer Koalitionsbeteiligung, welche Partei wäre Ihr Lieblingspartner?
Wir Freien Wähler reden mit allen. Das ist Demokratie. Entscheidungen sind nach der Wahl zu treffen. Mir persönlich wäre eine starke ÖDP am liebsten.

4. Welche Probleme in der Bildungspolitik wollen Sie wie lösen?
Es ist falsch, 50 % eines jeden Jahrganges zu Akademikern machen zu wollen. Wir laufen auf einen ernsten Handwerkernotstand zu. Wenn wir kreativ und krisenfest sein wollen, müssen auch handwerkliche und gartenbauliche Fertigkeiten wieder in der Schule vermittelt werden.

5. Gemeinschaftsschule einführen: ja oder nein?
Zunächst erst mal die Grundschulen um die 5. Klasse ergänzen.

6. Kostenlose Kita: ja oder nein?
Ja, aber gleichwertig ein Betreuungsgeld für die Erziehung zu Hause.

7. Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit?
Die Polizei muss schneller vor Ort sein.

8. Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?
Wir müssen unseren Anteil an den Fluchtursachen erkennen und beenden. Ich halte es für ethisch fragwürdig, Migranten nach wirtschaftlichen Verwertungsinteressen zu selektieren. Die Fachkräfte, die wir brauchen, sollten wir selber ausbilden und anständig bezahlen.

9. Was wollen Sie dafür tun, dass das Leben im ländlichen Raum, in Dörfern und Kleinstädten, attraktiver wird?
Wir müssen eine kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft, das dörfliche Handwerk und die ländlichen Gasthäuser wiederbeleben. In einer Landschaft, die keinen Erholungswert hat, will auch keiner Urlaub machen. Wir brauchen mehr Arbeit und Wertschöpfung in den Dörfern. Agrarindustrie und Großraum−Landwirtschaft machen billige Massenprodukte und haben nur wenig Beschäftigte je Fläche. Es ist absurd, dass Sachsen im Sommer Gemüse importieren muss, dass auch hier wachsen würde! Es muss Schluss sein mit den Flächensubventionen nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben“. Ja, wir brauchen eine Rückübertragung des Politikfeldes der Agrarpolitik von der EU−Ebene auf die Bundes− und Landesebene. Nicht Globalisierung, sondern Regionalisierung ermöglicht eine politische Teilhabe der Menschen vor Ort!

10. Was schlagen Sie vor, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten in größeren Städten zu bekämpfen?
Die großen Städte sind groß genug. Wir müssen die Kleinstädte attraktiver machen − und die Würde der Dörfer zurückholen.

11. Sind Sie für die Einführung der Mietpreisbremse in Sachsen – ja oder nein?
Eher nicht. Die Wurzel des Problems liegt woanders.

12. Was wollen Sie für den Klimaschutz tun? Zuerst Effizienzsteigerung und Energie einsparen. Wir brauchen nicht so viel Leuchtreklame in den Städten und keine Straßenbeleuchtung an Feldwegen. Und wenn wir in Sachsen wieder wohnortnahe Grundschulen haben, können Millionen Autokilometer eingespart werden!

13. Auf welche Energieträger soll Sachsen künftig setzen?
Auf einen klugen Energie−Mix. Und auf eine Dezentralisierung der Energieversorgung.

14. Immer noch existiert ein Lohngefälle zwischen West und Ost − was wollen Sie dagegen tun?
Den Mittelstand und Kleinunternehmen vor Ort stärken.

15. Stärkung des öffentlichen Personen− und Nahverkehrs oder Straßenausbau − wo setzen Sie den Schwerpunkt?
Die Dörfer müssen stärker in den Nahverkehr eingebunden werden. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Die Bahnstrecke Dresden−Berlin muss endlich auf den Stand der Zeit gebracht werden.

16. Immer mehr Menschen in Sachsen werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie dieser Herausforderung begegnen?
Z. B. die familiäre Pflege mit Rentenpunkten würdigen.

17. Was wollen Sie für die Gebiete in Sachsen tun, die vom Braunkohle−Ausstieg betroffen sind?
Nochmals: In die ländlichen Räume investieren! Dorfleben kann mehr sein, als Schlafplatz für Berufspendler! Die Kirche, die Schule, der Bäcker, der Arzt und der Gastwirt müssen im Dorf bleiben − oder wieder kommen! Und die kommen nicht durch Agrarindustrie und überdimensionierte Windparks. Heimat und Umwelt sind keine Gegensätze!

18. Der Wolf in Sachsen − jagen oder streng schützen?
Das ist kein Gegensatz. Überall in Europa, wo es seit je her Wölfe gibt, werden sie auch bejagt − damit sie nicht in die Dörfer kommen.

19. Was wollen Sie für die Kultur in Sachsen tun?
Mehr Kulturförderung in die ländlichen Gebiete bringen.

20. Was ist für Sie wichtig beim Thema Digitalisierung?
Breitband in jedes Dorf. Aber wir müssen Mensch und Natur vor den Risiken der Mobilfunkstrahlung schützen! Den 5G−Ausbau sehe ich kritisch. Und wir müssen aufpassen, dass unsere Kinder nicht ganz von einer virtuellen Welt aufgesogen werden.

21. Gibt es in Sachsen zu viel Bürokratie, wenn ja, was würden Sie ändern?
Gastwirte, Handwerker und Bauern wollen in Ruhe ihre Arbeit machen − und nicht mit überflüssigen Vorschriften erstickt werden.

22. Haben Sie eine Idee, um das Image von Sachsen zu verbessern?
Der mediale Rufmord an sächsischen Städten − der 2000 mit Sebnitz begann − verdient eine unabhängige Aufarbeitung. Was Lüge war, muss auch als Lüge benannt werden. Und wir können zeigen, wie Demokratie von unten gelebt wird: Das Regionale stärken. Und raus aus dem Wachstumswahn!